Freie Bürgerliste Ingelheim e. V.
1. Vorsitzender
Hans-Werner Klose
Brüder-Grimm-Straße 44
55218 Ingelheim am Rhein
Telefon (06132) 8221
Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung
30.11.13 Anfrage – Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in
der Stadt Ingelheim am Rhein vom 12. November 1963
Sehr geehrter Herr Claus,
ich bitte Sie die Fragen zum folgenden Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten:
In der Allgemeinen Zeitung vom 23.11.2013 war unter der Überschrift „Auch Bürger stehen in der Pflicht“ dass die Verwaltung den Winterdienst im bisherigen Umfang nicht mehr durchführen wird. In diesem Zusammenhang wurde der Oberbürgermeister zitiert und auf die Straßenreinigungssatzung verwiesen.
1. Bei der Räumung der Hauptstraßen mit Radwegen wird der Schnee von der Fahrbahn auf die seitlich laufende Radwege geschoben.
Müssen die Anlieger die Radwege danach säubern?
2. In vielen ländlichen Gemeinden wird der Winterdienst durch Dritte durchgeführt.
Ist an eine Teilweise Vergabe des Winterdienstes an Dritte gedacht, um eine Aufstockung des Bauhofpersonals zu vermeiden?
3. Wie im letzten Jahr festzustellen war, wurde teilweise an Schneereichen tagen der Öffentliche Busverkehr in Ingelheim eingestellt.
Wie soll aus Sicht der Verwaltung in diesen Fällen der Weg zur Schule sichergestellt werden, wenn zusätzlich auch die Fahrradwege an den Hauptstraßen nicht mehr benutzbar sind?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Weitzel